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Ausgabe vom 24.03.2017




Kommende Sitzungswoche

Nächste Woche stellt die Bundesregierung im Plenum ihre Agenda für die maritime Wirtschaft vor. Außerdem stimmen die Abgeordneten über das neue Mutterschutzgesetz ab. CDU/CSU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf eine Reform des Mutterschutzgesetzes geeinigt. Der Gesetzentwurf, über den die Abgeordneten jetzt beraten, geht in Teilen jedoch weit über den im Koalitionsvertrag vereinbarten Rahmen hinaus. Die Änderungen im Einzelnen finden Sie hier. Außerdem werden in der nächsten Woche die Missionen der Bundeswehr in Mali und Somalia bis 2018 verlängert.

Alle Informationen zur kommenden Sitzungswoche finden Sie hier


Achtung, Zeitumstellung!

In der Nacht von Samstag auf Sonntag werden die Uhren wieder auf Sommerzeit umgestellt. Der Anpassungsprozess an die Zeitumstellung kann manchen Menschen gesundheitlich größere Mühe bereiten, als angenommen. Und auch die Energieersparnis ist nur minimal. Die Unionsfraktion setzt sich deshalb für die Abschaffung der Zeitumstellung ein. 

Unser Positionspapier dazu finden Sie hier


Europäische Finanzen

Kauder lehnt Gabriel-Forderung nach mehr Geld für die EU ab: Am Wochenende feiern die EU-Staats- und Regierungschefs 60 Jahre Römische Verträge. Gleichzeitig beraten Griechenland und seine europäischen Geldgeber derzeit darüber, ob das Land seine Reformauflagen eingehalten hat und damit weitere Hilfszahlungen fließen können.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat dem Vorstoß von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel eine Abfuhr erteilt, wonach Deutschland grundsätzlich deutlich mehr in die EU-Gemeinschaftskasse einzahlen sollte. 

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Ausreise abgelehnter Asylbewerber

Am Donnerstag hat der Bundestag eine härtere Gangart gegenüber ausreisepflichtigen Ausländern beraten. Diese haben wir als Union lange gefordert. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Regelungen vor, die die Abschiebung vollziehbar Ausreisepflichtiger erleichtern sollen. „Künftig werden wir Geduldeten, die ihre Abschiebung zur Beispiel durch Täuschung lange verhindert haben, eine geplante Abschiebung nicht mehr ankündigen“, sagt dazu der innenpolitische Sprecher Stephan Mayer. Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass künftig auch Handys von Asylbewerbern zur Feststellung der Identität ausgelesen werden dürfen.

Was ändert sich noch? Dazu unser Faktencheck Ausreisepflicht


Mehr Geld für Rentner

Rund 21 Millionen Rentner in Deutschland erhalten vom 1. Juli an mehr Geld. In Westdeutschland soll die Rente nach aktuellen Berichten um 1,9 Prozent und im Osten um 3,6 Prozent steigen. Karl Schiewerling, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, ist darüber hoch erfreut. Die Rentenanpassung sei auch eine Folge der erfolgreichen Rentenpolitik der Regierung von Bundeskanzlerin Merkel.

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Besserer Einbruchschutz

Wer Wohnung oder Haus besser vor Einbrechern schützen will, kann künftig schon ab einer Investitionssumme von 500 Euro einen Zuschuss bei der KfW beantragen. Dafür hat die Bundesregierung jetzt den Weg frei gemacht. Ein wichtiger Schritt beim Kampf gegen die steigende Zahl von Einbruchsdelikten, betont der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder.

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Speicherung von Fluggastdaten

Der Bundestag hat sich ebenfalls am Donnerstag in erster Lesung mit dem Fluggastdatengesetz befasst. Die Speicherung von Fluggastdaten soll europäischen Sicherheitsbehörden künftig die Möglichkeit geben, die Reisebewegung von Terroristen und Schwerkriminellen besser nachzuvollziehen.

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Kongress: Gesundheitsberufe

Auf die gute Gesundheitsversorgung in unserem Land können wir stolz sein. Patientinnen und Patienten erhalten die bestmögliche Diagnostik, Behandlung und Pflege. Dennoch ist es notwendig, die Leistungserbringer im Gesundheitswesen über die Sektoren hinweg besser zu vernetzen. Dazu müssen wir die Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Vertretern nichtärztlicher Gesundheitsberufe – Pflegern, Therapeuten, Assistenten und Laboranten – intensivieren. Wie dies am besten gelingt, das wollen wir beim Kongress #Gesundheitsberufe diskutieren. Die Beiträge zu den Diskussionen sollen als Anregung für unsere parlamentarische Arbeit dienen.

Deswegen: Melden Sie sich jetzt noch schnell zum Kongress an!

#PrayforLondon


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