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Ausgabe vom 31.03.2017




Koalitionsgipfel

Mit den Ergebnissen des Koalitionsauschusses hat die Unionsfraktion einmal mehr ein klares Zeichen für mehr Innere Sicherheit gesetzt. Auf Drängen von CDU/CSU werden nun etwa Wohungseinbrecher härter bestraft, ihnen droht künftig eine Mindeststrafe von einem Jahr.

Das soll abschrecken und verhindern, dass Verfahren gegen Einbrecher schnell wieder eingestellt werden - was derzeit häufig geschieht. „Einbruch ist kein Kavaliersdelikt“, betont Volker Kauder immer wieder. Der Unionsfraktionschef freut sich über das Ergebnis des Koalitionsgipfels und spricht von einem „schönen Erfolg“ für die Union. Denn: „Die hohe Zahl der Einbruchsdelikte untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat“, hatte Kauder vorab in Interviews immer wieder betont.

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Kauder: "Kampf gegen Wohnungseinbrüche ist uns ein Anliegen" 


Eine Einigung gab es auch beim Thema Kinderehen. Seit Monaten hatte die Union auf das Gesetz gedrängt, schon im letzten September ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet – jetzt endlich die Einigung mit der SPD. Beim Koalitionsgipfel in Berlin beschlossen die Spitzen von Union und SPD eine Gesetzesverschärfung, wonach Kinderehen künftig verboten sind. Die geltende Rechtslage wird damit stark verschärft.

Das Gesetz soll jetzt schnell auch im Bundeskabinett verabschiedet werden. Danach werden Ehen von Kindern unter 18 Jahren der Vergangenheit angehören. Sie sind künftig in Deutschland grundsätzlich verboten. Ehen mit unter 16-Jährigen werden außerdem als nichtig erklärt, im Ausland geschlossene Ehen von Kindern sollen nach deutschem Recht nicht anerkannt werden.

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Fraktion direkt : Jetzt lesen! 

Das April-Heft unseres Fraktions-Magazins ist da! "Fraktion direkt" erscheint jeweils am Ende des Monats mit umfassenden Informationen über die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ihre Politik, ausführlichen Polit-Geschichten und lebendigen Interviews.

In dieser Ausgabe geht es um die deutsche Wirtschaft im Wettbewerb, die Frage, warum berufliche Bildung so wichtig ist und Rahmenbedingungen für junge Familien

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Angela Merkel beim Innovationskongress 

Welche Herausforderungen und Chancen beim Thema Innovation genau auf die Menschen und die Politik zukommen, das machte die Bundeskanzlerin beim Innovationskongress der Fraktion an drei Beispielen deutlich: Die Vernetzung der Menschen und der Dinge untereinander würde die Welt, wie wir sie kennen, verändern, so Merkel. So werde mit neuen Produktionsverfahren zu einer Verschmelzung von Produktion und Kundenbeziehung kommen, stellte die Bundeskanzlerin fest. Die Autoindustrie beispielsweise müsste darüber hinaus drei Fragen gleichzeitig beantworten. Welchen Antrieb werden Autos künftig haben? Benzin, Elektro oder andere. Welche Entwicklung nimmt autonomes Fahren? Und welche Chancen ergeben sich daraus - vor allem für Ältere. Und: Kaufen die Menschen künftig noch Autos oder gehört dem Car-Sharing die Zukunft?

Hier finden Sie eine Zusammenfassung des Kongresses

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Automatisiertes Fahren

„Weniger Stau, weniger Parkplatzsuche, weniger Umweltbelastung“, so beschreibt Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, die Zukunft von intelligenter Mobilität. Dabei wird auch das automatisierte Fahren eine zentrale Rolle spielen. So werden die technischen Entwicklungen den Autobauern schon bald ermöglichen, das Fahrzeug in bestimmten Situationen die Steuerung übernehmen zu lassen. Ein Gesetz bringt dafür die notwendige Rechtssicherheit. 

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