Wird diese Nachricht nicht richtig dargestellt, klicken Sie bitte hier.

Ausgabe vom 28.04.2017




#Sicherheit2017


Eine Woche geprägt vom Schwerpunktthema Innere Sicherheit: Zum einen berät der Bundestag abschließend über eine Reihe wichtiger Sicherheitsgesetze. Zum anderen sendete die Unionsfraktion mit ihrem „Tag der Inneren Sicherheit“ wichtige Signale für die deutsche und europäische Sicherheitspolitik.

Zu Gast waren neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière auch Verfassungsschutzchef Maaßen und weitere führende Sicherheitsexperten.

Eine Zusammenfassung der Veranstaltung finden Sie hier

Den Mitschnitt gibt es hier
 

Die Rede der Bundeskanzlerin hier


Fußfessel, BKA-Gesetz und Fluggastdaten: Wichtige Entscheidungen im Bundestag

Auch auf Grund der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus hat der Bundestag diese Woche eine Reihe von Gesetzesänderungen zur Inneren Sicherheit auf den Weg gebracht.

So beschlossen die Abgeordneten auf Drängen der Union unter anderem eine Änderung des Strafgesetzbuches. Künftig werden Angriffe auf Polizisten, Retter und Feuerwehrleute damit deutlich strenger als bislang bestraft

Ebenfalls auf Initiative der Unionsfraktion hat der Bundestag die „Ausweitung des Maßregelrechtes bei extremistischen Straftätern“ beschlossen. Dadurch wird es möglich, extremistische Straftäter sowie potenzielle Gefährder mit einer elektronischen Fußfessel zu überwachen.

Mehr dazu hier
 

Kriminalstatistik 2016

Die Zahlen der jetzt veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 sind besorgniserregend. So ist etwa die Zahl der Gewaltverbrechen im vergangenen Jahr um fast sieben Prozent gestiegen. Mit dieser Entwicklung „kann und darf sich niemand abfinden“, meint Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth.

Mehr dazu hier
 

Fraktion direkt: Jetzt lesen!

Das Mai-Heft unseres Fraktions-Magazins ist da! "Fraktion direkt" erscheint jeweils am Ende des Monats mit umfassenden Informationen über die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ihre Politik, ausführlichen Polit-Geschichten und lebendigen Interviews.

In dieser Ausgabe geht es um die Zukunft Europas, Innovationen wie das automatisierte Fahren oder die Umstellung der maritimen Wirtschaft auf das digitale Zeitalter. Außerdem spricht der PKGr-Vorsitzende Clemens Binninger über den Fall Anis Amri und die Lehren daraus für die Sicherheitsarchitektur Deutschlands.

Hier können Sie das Heft online lesen


Keine Kinderehen in Deutschland!

Ehe erst ab 18! Das lange von der Union geforderte Verbot von Kinder-Ehen wurde am Freitag in erster Lesung vom Bundestag beraten. Künftig müssen nun beide Heiratswillige volljährig sein. Denn ein starker Staat muss die Selbstbestimmung und Unversehrtheit der überwiegend minderjährigen Mädchen verlässlich schützen. Oder wie es unsere rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker auf den Punkt bringt: "Kinderehen passen nicht zu unseren Werten".

Mehr dazu hier


#Brexit

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Großbritannien vor der Illusion gewarnt, es könne nach dem Austritt aus der Europäischen Union eine Sonderstellung einnehmen. In ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag kündigte die Kanzlerin am Donnerstag faire und konstruktive Verhandlungen mit dem Ziel einer engen und langfristigen Partnerschaft an. Klar sei aber: „Ein Drittstaat kann und wird nicht über die gleichen Rechte verfügen wie ein Mitgliedstaat der Europäischen Union.“ CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder nannte es „zwingend, dass bei diesen Verhandlungen der Deutsche Bundestag beteiligt wird“.

Mehr hier 

MINT-Bildung stärken

Deutschland ist ein Hochtechnologiestandort: Spitzenforschung, attraktive Produkte und Innovationsfähigkeit sind unsere Stärken und die Grundlage unseres Wohlstands. Damit das so bleibt, brauchen wir hochqualifizierte Fachkräfte, insbesondere in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik, kurz MINT.

Für jeden Einzelnen bildet MINT-Bildung die Grundlage, um technische Neuerungen nutzen und Entwicklungen verstehen zu können. Im Bundestag haben die Koalitionsfraktionen jetzt einen Antrag verabschiedet, der Maßnahmen bündelt, um MINT-Bildung in Deutschland voranzubringen. Was ist dafür nötig? Darauf antwortet Sybille Benning im Kurzinterview. Sie ist Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung und hat für die Union den Koalitionsantrag zur MINT-Bildung entwickelt.

Weiterlesen


In eigener Sache

Wir wünschen Ihnen ein schönes Wochenende und einen schönen 1. Mai ! Die nächste Ausgabe unseres Newsletters erscheint am 12. Mai

Wenn Sie diese E-Mail (an: schreiner@zdh.de) nicht mehr empfangen möchten, können Sie diese hier kostenlos abbestellen.

 

CDU/CSU Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland

0049-30-227-55550
fraktion@cducsu.de
www.cducsu.de