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Nr. 7 I 20.04.2018
Grüß Gott,

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Am Dienstag hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in seiner Rede vor dem Europaparlament gefordert, vor der Europawahl im kommenden Jahr, einen Fahrplan zur schrittweisen Reform der Wirtschafts- und Währungsunion aufzustellen. Alexander Dobrindt und die CSU im Bundestag stehen Macrons Reformplänen kritisch gegenüber.

Diese Woche standen im Bundestag vor allem sicherheitspolitische Themen im Vordergrund. Zum einen wurde der Abrüstungsbericht der Bundesregierung vorgestellt, zum anderen hat der Wehrbeauftragte des Bundestages am Donnerstag im Parlament seinen Jahresbericht vorgelegt. Thomas Erndl und Florian Hahn bezogen im Plenum hierzu Stellung.

Die Bundesregierung warb diese Woche im Bundestag zudem für eine Verlängerung der Bundeswehr-Einsätze in Mali und Somalia. Für die CSU sprach hierzu Reinhard Brandl, der Mitglied des Verteidigungsausschusses ist.

In einem Interview mit der Welt am Sonntag äußert sich Alexander Dobrindt zur Zukunft von Hartz-IV und fordert Leistungskürzung für abgelehnte Asylbewerber. Statt Geld sollten abgelehnte Asylbewerber eher Sachleistungen erhalten.

Viel Spaß beim Lesen!
EUROPÄISCHE UNION
Macrons persönliche Glücksgefühle
Alexander Dobrindt steht Macrons Reformplänen für die Europäische Union, etwa einem gemeinsamen Haushalt und einem europäischen Finanzminister, kritisch gegenüber.
Rüstungspolitik
Abrüstungsbericht und Bericht des Wehrbeauftragten
Diese Woche standen im Bundestag wieder sicherheitspolitische Themen im Vordergrund. Zum einen wurde der Abrüstungsbericht der Bundesregierung vorgestellt, zum anderen hat der Wehrbeauftragte des Bundestages am Donnerstag im Parlament seinen Jahresbericht vorgelegt.
AUSLANDSEINSÄTZE
Die Bundeswehr in Mali und am Horn von Afrika
Die Bundesregierung hat diese Woche im Bundestag für eine Verlängerung der Bundeswehr-Einsätze in Mali und Somalia um ein weiteres Jahr geworben. Für die CSU sprach hierzu Reinhard Brandl, der Mitglied des Verteidigungsausschusses ist.
interview
Dobrindt: "Wir müssen das Asylbewerberleistungsgesetz ändern"
Alexander Dobrindt will Hartz-IV-Leistungen für abgelehnte Asylbewerber einschränken und auf Sachleistungen umstellen.
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