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Nr. 10 I 08.06.2018
Grüß Gott,

anbei finden Sie unseren aktuellen Brief aus Berlin:

Am Mittwoch stellte sich Bundeskanzlerin Merkel erstmalig den Fragen der Bundestagsabgeordneten. Merkel zeigte sich in der Regierungsbefragung bestens vorbereitet. Die Kanzlerin sprach sich zudem für Abschiebungen nach Afghanistan aus.

Diese Woche debattierte das Parlament zudem über den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge. Der Gesetzentwurf trägt klar eine christsoziale Handschrift und schränkt die Zuwanderung nachhaltig ein.

Um den Verbraucherschutz zu stärken und zu vereinfachen, haben CDU/CSU und SPD am Freitag einen Gesetzentwurf zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage eingebracht. Dieser stärkt die Rechte der Verbraucher, ohne den Wirtschaftsstandort Deutschland zu gefährden.

In seinem Gastbeitrag berichtet Verteidigungsstaatsekretär Thomas Silberhorn (CSU) über seine Libanonreise und die UN-Mission UNIFIL (United Nations Interim Force in Lebanon), an der auch deutsche Kräfte beteiligt sind.

In einem Interview mit dem Münchner Merkur fordert Alexander Dobrindt erneut eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Zudem spricht sich der Vorsitzende der CSU im Bundestag für eine Mitwirkungspflicht der Flüchtlinge im Widerrufsverfahren aus.

Viel Spaß beim Lesen!
REGIERUNGSBEFRAGUNG 
Premiere im Bundestag
Am Mittwoch stellte sich Bundeskanzlerin Merkel erstmalig im Zuge einer Regierungsbefragung den Fragen der Bundestagsabgeordneten. Merkel zeigte sich vor dem vollbesetzten Haus bestens vorbereitet.
Familiennachzug
Anspruch auf Familiennachzug abgeschafft
Der Bundestag debattierte am Donnerstag über den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge. Der Gesetzentwurf trägt klar eine christsoziale Handschrift und schränkt die Zuwanderung nachhaltig ein.
Musterfeststellungsklage
Musterfeststellungsklage einführen
Um den Verbraucherschutz zu stärken und zu vereinfachen, haben CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage eingebracht.
Libanonreise
Deutschlands Einsatz im Libanon zahlt sich aus
Seit 2006 unterstützt die UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) die libanesische Regierung dabei, die Seegrenzen zu sichern und Waffenschmuggel von See zu verhindern. Verteidigungsstaatsekretär Thomas Silberhorn (CSU) hat den Libanon besucht und schildert seine Eindrücke.
INTERVIEW MÜNCHNER MERKUR 
Dobrindt: "Wir wollen das Asylsystem wieder vom Kopf auf die Füße stellen" 
In einem Interview mit dem Münchner Merkur fordert Alexander Dobrindt erneut eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Zudem spricht sich der Vorsitzende der CSU im Bundestag für eine härtere Gangart gegenüber unkooperativen Asylsuchenden aus. 
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