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Nr. 12 I 29.06.2018
Grüß Gott,

anbei finden Sie unseren aktuellen Brief aus Berlin:

In einem ersten Statement zum EU-Gipfel stellt Alexander Dobrindt fest, dass die Beschlüsse nationale Maßnahmen in der Asylpolitik decken. Die europäischen Gipfelteilnehmer stützen somit die Linie der CSU im Bundestag.

In seiner Bundestagsrede am Donnerstag bezeichnete Alexander Dobrindt die Bewältigung der Migrationskrise zudem als europäische Aufgabe.

Der Koalitionsausschuss hat sich Dienstagnacht auf das Baukindergeld geeinigt. CDU und CSU haben sich gegen die SPD durchgesetzt. Das Baukindergeld kommt somit unverändert - ohne eine Begrenzung der Quadratmeter. 

Der Bundestag hat an diesem Donnerstag außerdem die Enquete-Kommission zur Künstlichen Intelligenz (KI) eingesetzt. Die Kommission soll sich zukünftig mit den wirtschaftlichen Potenzialen befassen und auch auf ethische Fragen Antworten geben.

Viel Spaß beim Lesen!


EU-Gipfel
Statement des Vorsitzenden zum EU-Gipfel
Alexander Dobrindt sieht nationale Maßnahmen durch EU-Beschluss gedeckt.
Regierungserklärung
Dobrindt: "Deutschland hat keinen Nachholbedarf an Humanität"
In seiner Bundestagsrede am Donnerstag bezeichnete Alexander Dobrindt die Bewältigung der Migrationskrise als europäische Aufgabe. Nationale und europäische Maßnahmen stehen hierbei jedoch nicht im Widerspruch. 
baukindergeld
Das Baukindergeld kommt wie vereinbart
Der Koalitionsausschuss hat sich Dienstagnacht beim Baukindergeld geeinigt. CDU und CSU haben sich gegen die SPD durchgesetzt.
ENQUETE-KOMMISSION KÜNSTLICHE INTELLIGENZ
Enquete-Kommission zur künstlichen Intelligenz eingesetzt
Der Bundestag hat an diesem Donnerstag die Enquete-Kommission zur Künstlichen Intelligenz (KI) eingesetzt. Die Kommission soll sich zukünftig mit den wirtschaftlichen Potenzialen befassen und auch auf ethische Fragen Antworten geben.
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