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CSU im Bundestag Brief aus Berlin
Nr. 01 | 18.01.2019


Grüß Gott,

anbei finden Sie unseren aktuellen Brief aus Berlin:

Wir starten mit einem bunten Strauß an Themen in die erste Sitzungswoche des neuen Jahres!

Tausende Schwerstkranke in Deutschland warten auf ein Spenderorgan. Doch in den Krankenhäusern tut man sich oft schwer, mögliche Organspender zu identifizieren. Das soll sich ändern. Am Donnerstag diskutierte der Bundestag über eine Änderung des Transplantationsgesetzes, um die Zahl der Organspender in Deutschland langfristig zu erhöhen. 

Der Bundestag hat diese Woche zudem mit großer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, in dem Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Über 97 Prozent der Asylanträge aus diesen Staaten haben von vornherein nur eine sehr geringe Erfolgsaussicht. Das individuelle Recht auf Asyl bleibt von der Neuregelung unberührt.

Nach dem Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus hat der Bundestag mit den Stimmen der CSU ein Gesetz zur Regelung des Übergangszeitraums nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union beschlossen.

Viel Spaß beim Lesen!


Organspendeausweis

Organspende

Die Voraussetzungen für Organspenden verbessern

Tausende Schwerstkranke in Deutschland warten auf ein Spenderorgan. Doch in den Krankenhäusern tut man sich oft schwer, mögliche Organspender zu identifizieren. Das soll sich nun ändern. Am Donnerstag diskutierte der Bundestag über eine Änderung des Transplantationsgesetzes.
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Sichere herkunftsstaaten

Bundestag stuft Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsstaaten ein

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, in dem Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Nur Grüne und Linke haben gegen das Gesetz gestimmt. Über 97 Prozent der Asylanträge aus diesen Staaten haben von vornherein nur eine sehr geringe Erfolgsaussicht. Das individuelle Recht auf Asyl bleibt davon unberührt.
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Big Ben
Brexit

Brexit-Übergangsgesetz soll Klarheit schaffen

Nach dem Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus hat der Bundestag ein Gesetz zur Regelung des Übergangszeitraums nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union beschlossen.
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