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CSU im Bundestag Brief aus Berlin
Nr. 3 | 15.2.2019


Grüß Gott,

anbei finden Sie unseren aktuellen Brief aus Berlin:

CSU und CDU haben durchgesetzt, dass das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche bestehen bleibt. Der Kompromiss mit der SPD zum entsprechenden Paragraf 219a wurde am Freitag im Bundestag in erster Lesung debattiert.

Das Familienstärkungsgesetz wurde ebenfalls in der vergangenen Woche in den Bundestag eingebracht und beraten. Mit diesem Gesetz bringt die Große Koalition ein wichtiges Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Kinderarmut auf den Weg.

Zudem hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag in ihrer Fraktionssitzung das Positionspapier „Sexuellen Kindesmissbrauch bekämpfen“ beschlossen.

Viel Spaß beim Lesen!




§219a STGB

Werbeverbot bleibt bestehen

CSU und CDU haben durchgesetzt, dass das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche bestehen bleibt. Der Kompromiss mit der SPD zum entsprechenden Paragraf 219a wurde am Freitag im Bundestag in erster Lesung debattiert.
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Starke-Familien-Gesetz

Bundestag bringt Familienstärkungsgesetz auf den Weg

Der Bundestag hat in erster Lesung über das Familienstärkungsgesetz beraten. Mit diesem Gesetz bringt die Große Koalition ein wichtiges Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Kinderarmut auf den Weg.
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POSITIONSPAPIER

Kinder besser vor Missbrauch schützen

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat diese Woche das Positionspapier „Sexuellen Kindesmissbrauch bekämpfen“ beschlossen.
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