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CSU im Bundestag Brief aus Berlin
Nr. 4 | 25.2.2019


Grüß Gott,

anbei finden Sie unseren aktuellen Brief aus Berlin:

Der Bundestag hat letzte Woche dem Koalitionskompromiss zum sogenannten Werbeverbot für Abtreibungen zugestimmt. Die Reform des Paragrafen 219a wurde in namentlicher Abstimmung mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche bleibt erhalten. 

Auch haben wir letzten Donnerstag den Digitalpakt Schule mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit beschlossen. 40.000 Schulen können sich damit auf neue Computer und besseres Internet freuen.

Im Anschluss an die Münchner Sicherheitskonferenz, welche vom 15. - 17. Februar stattfand, haben die Bundestagsfraktionen am Mittwoch, den 20. Februar 2019, in einer Aktuellen Stunde über die Zukunft des Multilateralismus debattiert. Christian Schmidt (CSU) sprach sich dafür aus, die Verteidigungsausgaben anzuheben, damit Deutschland auf europäischer und internationaler Ebene seinen Verpflichtungen besser nachkommen kann. 

Viel Spaß beim Lesen!



§219A STGB

Werbung für Schwangerschaftsabbrüche bleibt verboten

Der Bundestag hat letzte Woche dem Koalitionskompromiss zum sogenannten Werbeverbot für Abtreibungen zugestimmt. Die Reform des Paragrafen 219a wurde in namentlicher Abstimmung mit deutlicher Mehrheit beschlossen.
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DIGITALPAKT SCHULE

Der Digitalpakt Schule kommt

Der Bundestag hat den Digitalpakt Schule mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit beschlossen. 40.000 Schulen können sich damit auf neue Computer und besseres Internet freuen. Dorothee Bär (CSU), Staatsministerin für Digitales, stellte zudem die Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung Gestalten“ vor.
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MÜNCHNER SICHERHEITSKONFERENZ

Aktuelle Stunde zur Münchner Sicherheitskonferenz

Im Anschluss an die Münchner Sicherheitskonferenz, welche vom 15. - 17. Februar stattfand, haben die Bundestagsfraktion am Mittwoch, den 20. Februar 2019, in einer Aktuellen Stunde über die Zukunft des Multilateralismus debattiert. Für die CSU ist klar: Wir müssen die bestehenden Strukturen stärken und unseren Beitrag leisten. 
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