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CSU im Bundestag Brief aus Berlin
Nr. 10 | 29.5.2020


Grüß Gott,

anbei finden Sie unseren aktuellen Brief aus Berlin:

Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat die EU-Kommission aufgefordert, ihre Forderungen an die Lufthansa sofort vom Tisch zu nehmen. Die Kommission hatte im Gegenzug für staatliche Hilfen eine Überprüfung der Start- und Landerechte für die Airline angekündigt.

Zur Stärkung von Restaurants und Gaststätten hat der Bundestag die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Damit soll die Branche unterstützt werden, die wegen der Corona-Pandemie große Umsatzeinbrüche erlitten hat. Die Steuersenkung gilt ab am ersten Juli für die Dauer eines Jahres.

Der Bundestag hat am Mittwoch die Fortsetzung der Bundeswehr-Mission Atalanta im Seegebiet vor Somalia beschlossen. An dem EU-geführten Einsatz gegen die Piraterie können sich damit bis zu 400 Bundeswehrsoldaten für ein weiteres Jahr beteiligen. Die Abgeordneten stimmten darüber hinaus für eine Verlängerung der beiden Bundeswehreinsätze in Mali.

Viel Spaß beim Lesen!



Lufthansa-Rettung

Dobrindt kritisiert EU-Forderungen zu Start- und Landerechten

Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat die EU-Kommission aufgefordert, ihre Forderungen an die Lufthansa sofort vom Tisch zu nehmen. Die Kommission hatte im Gegenzug für staatliche Hilfen eine Überprüfung der Start- und Landerechte für die Airline angekündigt.
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CORONA-HILFEN

Reduzierte Mehrwertsteuer für die Gastronomie beschlossen

Zur Stärkung von Restaurants und Gaststätten hat der Bundestag die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Damit soll die Branche unterstützt werden, die wegen der Corona-Pandemie große Umsatzeinbrüche erlitten hat. Die Steuersenkung gilt ab am ersten Juli für die Dauer eines Jahres.
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BUNDESWEHR

Bundestag verlängert Einsätze vor der Küste Somalias und in Mali

Der Bundestag hat am Mittwoch die Fortsetzung der Bundeswehr-Mission Atalanta im Seegebiet vor Somalia beschlossen. An dem EU-geführten Einsatz gegen die Piraterie können sich damit bis zu 400 Bundeswehrsoldaten für ein weiteres Jahr beteiligen. Die Abgeordneten stimmten darüber hinaus für eine Verlängerung der beiden Bundeswehreinsätze in Mali.
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